AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
COMPUSOFT Hard- & Software GmbH

 

1. Allgemeines

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen von uns ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen Gültigkeit, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Erklärungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, unabhängig davon, auf welchem Wege und in welcher Form derartige Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss und/oder der Erfüllung eines Vertrages abgegeben werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Angebot/Lieferung

Alle Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Möglichkeiten stets freibleibend und unverbindlich. Zum Angebot gehörige Abbildungen, Zeichnungen Maßangaben etc. gelten nur annähernd, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Technische oder konstruktive Änderungen, oder Änderungen des Materials, der angebotenen und beschriebenen Artikel in Prospekten, Preislisten und Katalogen bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Gegenrechte hergeleitet werden können. Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.Bei Überschreitung einer Lieferfrist ist der Käufer zur Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 6 Wochen sowie der Erklärung, danach die Leistung nicht mehr entgegenzunehmen berechtigt, sofern unser Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.Ersatzansprüche für mittelbare Schäden des Käufers wegen Lieferverzugs oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, soweit dies nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung beruht. Liefer- und Leistungsverzögerungen bzw. Lieferunmöglichkeit bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse und in Fällen höherer Gewalt sowie in solchen Fällen, die außerhalb unserer Einflußmöglichkeiten liegen (Betriebsstörungen, auch unserer Lieferanten, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderungen der Währungsverhältnisse, Fehl- oder Ausschußfertigung, Arbeitskämpfe etc.) verlängern unsere Lieferfristen entsprechend. Sie berechtigen uns außerdem, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrage zurückzutreten, ohne daß der Käufer daraus Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, herleiten kann, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben sind. Neukunden werden bis zum Abschluß der Bonitätsprüfung bei Versendungskäufen nur gegen Nachnahme bar/Euroscheck beliefert. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

3. Preise

Unsere Preise sind die am Tage der Auslieferung an unseren Kunden geltenden Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht frachtkostenfreie Lieferung vereinbart ist, erfolgt jede Versendung für Rechnung des Bestellers.

4. Gefahrübergang

Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transportführer übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch im Falle einer frachtkostenfreien Lieferung. Verzögert sich der Versand aufgrund von uns nicht zu vertretenden Umständen, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung über Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers vorgenommen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Käufer. Er ist verpflichtet unsere Ware neben sorgsamer Behandlung in ausreichender Höhe zu versichern. Die Ansprüche gegen die Versicherung gelten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen als abgetreten.

5. Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt mit der Auslieferung. Sie erlischt, wenn vom Käufer oder Dritten Reparaturen oder Veränderungen am Liefergegenstand ohne unsere Zustimmung, Manipulationen an unseren Siegelaufklebern vorgenommen oder angebrachte Seriennummern entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Sie erlischt außerdem, wenn Betriebs- und/oder Wartungsanweisungen nicht befolgt werden. Uns trifft keine Haftung für Mängel, die durch natürliche Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstanden sind. Beanstandungen der Lieferungen oder Leistungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware unter genauer Angabe der Gründe geltend gemacht werden. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn entsprechend Liefer-/Kaufnachweise vorgelegt werden. Werden Mängel nicht innerhalb dieser Frist angezeigt, so gilt die Ware als genehmigt. Nachweislich versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden. Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten hat der Käufer uns ausreichend Zeit zu gewähren. Bei berechtigten Mängeln haben wir das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, erst nach zweimaligem Fehlschlagen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Verfügung verlangen. Eine Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht besteht nur dann, wenn der Käufer seinerseits alle Vertrags insbesondere seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6. Haftung

Schadenersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenfristen, aus positiver Vertragsverletzung, für Mängelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung, Unmöglichkeit oder Verzug der Leistungen sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Schadensersatz darf jedoch den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wir gekannt haben oder hätten kennen müssen, als mögliche Folge der Vertragsverwaltung hätten voraussehen müssen.

7. Zahlung

Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
Zur Entgegennahme von Wechseln oder Schecks sind wir nicht verpflichtet, sie werden unter dem Vorbehalt jederzeitigen Rückgaberechts erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 7% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Der Käufer befindet sich mit der Überschreitung des vereinbarten Zahlungsziels in Verzug.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist in jedem Fall ausgeschlossen. Eine Aufrechnung ist nur mit von uns schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Bei Zahlungen über 2500,- € ist ein bankbestätigter Scheck erforderlich.

8. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises aus allen uns zustehenden oder noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Durch Teilzahlung erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Durch Verarbeitung dieser Waren erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen.

9. Rücktritt

Bei Eintritt wesentlicher Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Käufers, bei Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, im Falle der Nichteinhaltung der vertraglichen Zahlungspflichten oder der Zahlungseinstellung sind wir berechtigt, Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und die gesamte Restschuld fällig zu stellen sowie eine angemessenen Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach fruchtlosem Fristablauf sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Die Zurücknahme einer Bestellung kann nur mit unserem Einverständnis Gültigkeit erlangen. Wir sind berechtigt, für Rücksendungen und Stornierungen eine Kostenbeteiligung bis zu 30% des Warenwertes, mindestens aber 5% des Warenwertes zu berechnen.

10. Schutzrechte und Garantien

Wir übernehmen keine Haftung für Schutzrechtverletzungen wegen Spezifikationen, Produktänderungen, Anweisungen oder sonstigen Informationen des Käufers oder Verbindung des Programms mit anderen nicht vertragsgegenständlichen Waren. Die Garantie beträgt, soweit nicht anders angegeben, bei allen Waren 6 Monate ab Lieferdatum.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Vertragspartnern ist Sitz des Verkäufers.

12. Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Als Gerichtsstand gilt das für unseren Sitz dem jeweiligen Streitwert zuständige Gericht. Gegenüber Nichtkaufleuten gilt diese Gerichtsstand nur für das Mahnwesen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

13. Allgemeine Bestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder rechtsunwirksam sein oder aufgrund künftiger Umstände werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon ausgeschlossen. Etwaige unwirksame Bestimmungen oder ergänzungsbedürftige Lücken sind durch neue Regelungen zu ersetzen, die dem mit den unwirksamen Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommen.

Friedrichshafen, im Februar 1997